Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.09.2024

Kein Mangel bei aufschaukelndem Anhänger - Bei gewerblichem Käufer Zweiwochenfrist zur Prüfung

Ein sich aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden kann. Ein gewerblicher Käufer muss das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.09.2024

Pauschale Nachzahlungspflicht bei Flügen in nicht gebuchter Reihenfolge - Lufthansa-Klausel unzulässig

Eine Fluggesellschaft darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Keine Versicherungsteuerfreiheit für eine sog. Funktionsinvaliditätsversicherung

Das Finanzgericht Köln entschied zur Versicherungsteuerfreiheit einer Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif” zusammengefasst sind.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Kein Erlass der auf Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer

Das Finanzgericht Münster entschied zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2024

Einschränkungen durch Bezahlkarte für Asylbewerber nicht in jedem Fall rechtmäßig

Zwei Geflüchtete, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben, bekamen Recht. In Eilverfahren wies das Gericht die Kommune an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen – statt sie nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Steuerberatung Bieniok
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