Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 03.04.2024

Nach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.04.2024

Zurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 02.04.2024

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“

Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in einem „cum/ex-Verfahren“ kann rechtmäßig sein. Das Finanzamt darf die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.04.2024

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Das Finanzgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar ist, an der er als Komplementär beteiligt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.04.2024

Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege bei der Verwaltung ermächtigen

Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

Steuerberatung Bieniok
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