Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.03.2024

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibungen bei deren Rückzahlung neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.03.2024

Vorzeitiger Ruhestand im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung bei Verfall von Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.03.2024

Leinenzwang für zwei große Hunde nach Beißvorfall rechtmäßig

Die Anordnung von Leinenzwang für zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimetern ist insbesondere nach Vorliegen eines Beißvorfalls rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.03.2024

Umschuldung nach Kreditaufnahme für Hauskauf - Gebühren für Kreditablösung müssen von neuer Bank übernommen werden

Wer ein Haus kauft und einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat, möchte ggf. umschulden, wenn eine andere Bank einen besseren Zinssatz bietet. Für die bisherige Bank ist mit der Umschuldung organisatorischer Aufwand verbunden. Nach Auffassung des Landgerichts Lübeck kann die bisherige Bank die entstehenden Gebühren zwar nicht vom Kunden, aber von der neuen Bank verlangen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 25.03.2024

Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet unzulässig, wenn Voraussetzungen für konkrete Art der Veröffentlichung nicht vorliegen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben. Das Gericht hatte dabei nicht zu prüfen, ob die vom Antragsgegner aufgeführten Mängel tatsächlich gegeben waren, sondern stellte lediglich fest, dass die spezifischen Voraussetzungen für die konkrete Art der Veröffentlichung im Internet nicht vorlagen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

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