Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Keine Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung bei Verzicht auf verspäteten Flug

Passagiere, die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen, haben keinen Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf eine ältere, kranke und alleinstehende Erblasserin dazu benutzt, gezielt auf die leicht beeinflussbare Erblasserin einzuwirken und sie dazu zu bewegen, vor einem von der Betreuerin herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.03.2024

Evangelischer Kirchenkreis muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen - Kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.03.2024

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars nicht generell unzulässig

Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine allgemeine Vorgabe, dass Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars generell nicht zulässig sind, gibt es nicht. Es muss jeweils im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2024

Betrieb einer Golfanlage kann trotz „Überlassung“ an einen Golfclub umsatzsteuerpflichtig sein

Die Überlassung einer Golfanlage an einen Golfclub ist keine umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Leistung über die Vermietung hinausgeht und sich daher das leistende Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiger Betreiber der Golfanlage erweist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

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