Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Unfall beim Überholen: Überwiegende Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“ des Abbiegers

Abbiege- und Überholvorgänge verlangen größte Aufmerksamkeit von allen Verkehrsteilnehmern. Wer beim Abbiegen gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstößt, muss bei einem Unfall überwiegend haften. Der Überholende muss aber bei unklarer Verkehrslage mithaften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.02.2024

"Untergebrachter" in JVA mit Tätigkeit in anstaltseigener Schreinerei gegen "Entgelt" erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt steuerbare Einkünfte erzielt und wenn dies der Fall ist, ob diese zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören und deshalb ein Pauschbetrag für Werbungskosten anzusetzen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.02.2024

Keine nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten - Keine Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung

Kann ein vorläufig ergangener und später für endgültig erklärter Erbschaftsteuerbescheid noch geändert werden, wenn das betreffende Ereignis (hier: Entstehung von Prozesszinsen und Gerichtskosten) vor Erlass der Endgültigkeitserklärung eingetreten ist?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Bestellbuttons bei Facebook und Instagram müssen eindeutigen Hinweis auf zahlungspflichtige Bestellung aufweisen

Meta Platforms Ireland Limited (“Meta”) wurde untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke “Facebook” und “Instagram” durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.02.2024

Mangelhafte Umbauarbeiten - Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete

Wenn aufgrund mangelhafter Umbauarbeiten die Dusche nicht benutzbar ist, rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

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