Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.11.2023

Mangelhaftigkeit eines Motorsportbootes - Minderungsanspruch neben dem Nachbesserungsanspruch zur Mängelbeseitigung

Ist eine Kaufsache (hier: Motorsportboot) mangelhaft, so kann der Käufer neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen – außer, wenn die Ausbesserung wegen der gleichzeitigen Kaufpreisminderung unverhältnismäßig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.11.2023

Vermieter muss geleerte Müllcontainer nicht sofort auf Grundstück zurückbringen außer z. B. bei angekündigtem Unwetter

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Müllcontainer diese sofort wieder auf sein Grundstück zurückzubringen. Nur unter besonderen Umständen ist ein Handeln darüber hinaus notwendig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.11.2023

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.11.2023

vGA bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.11.2023

Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren - Blick in Rückfahrkamera genügt nicht

Wer mit dem Pkw beim Rückwärtsfahren ohne Schulterblick nur in die Rückfahrkamera schaut, haftet bei einem Unfall überwiegend.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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