Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.11.2023

Vermieter müssen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten auch bei Einzimmerwohnung gestatten

Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten kann auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.11.2023

Bruchteilsgemeinschaft: Keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann keine entgeltlichen Leistungen erbringen, sodass sie nicht Unternehmerin ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.11.2023

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Nichterscheinen zur Abfertigung auch bei Kenntnis über Flugverspätung

Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt selbst dann, wenn sich der gebuchte Flug voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Wenn der Fluggast nicht zum Check-in erscheint, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.11.2023

Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten zu offenbaren.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.11.2023

Früheres Rennpferd ist nicht „mangelhaftes Freizeitpferd“ - Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Ein gesundes Pferd ist nicht mangelhaft, weil es früher als Rennpferd genutzt wurde. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist daher nicht ohne Weiteres möglich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Steuerberatung Bieniok
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