Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.08.2024

Haftung bei Unfall - „Rechts vor Links“ gilt nicht bei abgesenktem Bordstein

Wenn ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt hier nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.08.2024

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt - Kindergeld für ein behindertes Kind in psychiatrischem Krankenhaus

Der Bundesfinanzhof hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, das in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.08.2024

Art und Weise der Aufzeichnungen zur Gewinnermittlung ist eine Tatsache - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung zulässig

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung. Die Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung ist zulässig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.08.2024

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - DSGVO anwendbar

Die Datenschutz-Grundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.08.2024

Wahl eines eigenständigen Betriebsrats rechtmäßig für mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrern in einem abgrenzbaren Liefergebiet

Innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätige Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen, denn auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG kann ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

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