Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.08.2024

Taggenaue Betrachtung für Kindergeldanspruch eines bulgarischen Kindes

Der Ablauf des Zeitraums für einen Kindergeldanspruch ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 FreizügigkeitsRL fallen, bestehen kann.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.08.2024

Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen - Einfaches Bestreiten des Zugangs genügt nicht

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 41 Abs. 2 VwVfG) gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten in Zweifel gezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.08.2024

Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt - Nach Sturz auf Strandpromenade kein Schadenersatz

Eine Schadenersatzpflicht besteht, wenn eine sog. Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, d. h., wer eine Gefahrenquelle schafft, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer zu vermeiden. Bei Straßen können Verkehrsteilnehmer keine völlige Gefahrlosigkeit erwarten, dies gilt erst recht bei einem erkennbar nur provisorischen Weg.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.08.2024

Ausklammerung der Einkünfte eines Schauspielers aus der sog. Freistellungsmethode nach DBA-Österreich rechtmäßig

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob ausländische Einkünfte eines in Deutschland wohnenden und in Österreich arbeitenden Schauspielers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren anzuwenden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.08.2024

Feiertagszuschlag im Öffentlichen Dienst bei gesetzlichem Feiertag am regelmäßigen Beschäftigungsort

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

 

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