Steuerliche Informationen für unsere Mandanten 

Der Bereich Steuern und Recht befindet sich in einem permanenten Wandel. Ständig werden gesetzliche Grundlagen angepasst, neue einge­bracht oder bestehende Regelungen ver­wor­fen.  Hier erfahren Sie die aktuellen Nach­rich­ten aus dem steuerlichen und rechtlichen Bereich. 

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand und infor­mieren Sie sich. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen erfahren Sie von mir per E-Mail, Telefon oder Brief persönlich. Oder sprechen Sie mich doch einfach persönlich an.

 


Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.06.2024

Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins bei klarer Information rechtsgültig

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Der Fluggast muss jedoch von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Zur Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung pro Abrechnung nur einmal möglich - Ausnahme nur bei veränderten Umständen möglich

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung nur in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung bei Überschreitung der aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängerten Abgabefrist

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO, sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO festgesetzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2024

Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz - Gesonderte Mieterhöhung nicht zulässig

Wenn über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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